Verbände fordern Finanzminister Lindner auf, Klimageld bald auszuzahlen

Tanken und Heizen wird wieder teurer: Anfang des Jahres hat die Bundesregierung die CO2-Abgabe auf fossile Energien wie Öl und Gas von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. Diese staatlichen Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem wiederum Gebäudesanierungen, Elektromobilität, der Ausbau der Bahn-Infrastruktur und auch die Förderung von Halbleiter-Fabriken finanziert werden sollen. 

Um die Bürger von den höheren Ausgaben zu entlasten, hatte die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag ein Klimageld als "sozialen Kompensationsmechanismus" vereinbart. Für den Auszahlungsmechanismus ist das Finanzministerium zuständig. Am Wochenende sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung", über die Auszahlung eines Klimageldes werde erst nach der Bundestagswahl 2025 entschieden.

Zur Begründung erklärte er, die Einnahmen aus der CO2-Abgabe würden derzeit für die Förderung von Heizungen, Gebäudesanierung oder grüner Stahlproduktion ausgegeben. Wenn etwa der Einbau von Wärmepumpen gefördert werde, könne man nicht auch noch ein Klimageld auszahlen. Das Geld könne nur einmal ausgegeben werden.

Umwelt- und Sozialverbände fordern Lindner auf, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen

Gegen diese Verschiebung des Klimageldes regt sich breiter Protest in Politik und Gesellschaft. In einem Offenen Brief appellierten am Mittwoch Umwelt- und Sozialverbände an den Finanzminister, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen. Unter den 16 Verbänden sind etwa die AWO, die Diakonie, der Sozialverband VdK und der Paritätische Gesamtverband sowie die Klima Allianz Deutschland, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und die Verbraucherzentrale Bundesverband.

Sie argumentieren, sie hätten sich für die CO2-Bepreisung unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Beträge über ein Klimageld zurückerstattet werden. Eine solche Zahlung sorge dafür, dass der Klimaschutz sozial gerechter werde und erhöhe dessen gesellschaftliche Akzeptanz. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale Bundesverband müssten die Bürger aktuell eine Klimageld-Einmalzahlung von 139 Euro pro Person erhalten, hieß es in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. Damit würde die Bundesregierung die Mehreinnahmen aus der CO2-Bepreisung (11,4 Milliarden Euro) für die Jahre 2021 bis 2023 wieder vollständig an die Bevölkerung auszahlen.

Menschen mit geringem Einkommen sind von steigenden Energiepreisen durch den höheren CO2-Preis überproportional betroffen, kritisiert Diakonie-Präsident Schuch

Diejenigen, die wenig Energie verbrauchen, müssten davon finanziell profitieren, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Klimageld sei eine Frage der Gerechtigkeit. "Wohlhabende haben einen sehr viel größeren CO2-Fußabdruck als Familien, die mit wenig Geld zurechtkommen müssen. Gleichzeitig müssen Familien mit geringeren Einkommen einen größeren Anteil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden. Das heißt, von steigenden Energiepreisen durch den höheren CO2-Preis sind sie überproportional betroffen. Das ist ungerecht", kritisierte Schuch.

"Die Menschen wollen den sozialen Ausgleich durch ein Klimageld, viele brauchen ihn dringend", sagte Greenpeace-Wirtschaftsexperte Bastian Neuwirth. Es aufzuschieben, wie von Finanzminister Lindner vorgeschlagen, berge "sozialen Sprengstoff und setzt die gesellschaftliche Unterstützung für die ökologische Modernisierung des Landes aufs Spiel", sagte Neuwirth. Einnahmen aus Emissionshandel könnten ein Klimageld von 250 Euro pro Kopf finanzieren, erklärte Greenpeace. 

FDP-Fraktion und Grüne wollen Klimageld noch in dieser Legislaturperiode

Unterdessen legte die FDP-Fraktion einen Plan vor, wie das Klimageld finanziert werden könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler erklärte in der "Bild"-Zeitung (Donnerstag), so könne durchaus im kommenden Jahr ein Klimageld von fast 100 Euro pro Kopf ausgezahlt werden. Zur Gegenfinanzierung schlägt die FDP-Fraktion die Streichung von Subventionen vor, unter anderem bei der Förderung der E-Mobilität, bei Hilfen zur Dekarbonisierung der Industrie und für die Chip-Industrie. Entlastungen beim Strompreis und die Förderungen beim Heizungstausch sollen Köhler zufolge nicht wegfallen.

Die Grünen wollen sich weiter für ein Klimageld in dieser Legislaturperiode einsetzen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kündigte an, das Klimageld werde Gegenstand der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sein.