Staatsanwaltschaft: Neue Vorwürfe gegen AfD-Abgeordneten Halemba

München, Würzburg (epd). Gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba stehen neue Vorwürfe im Raum. Die Staatsanwaltschaft werfe dem 22-Jährigen unter anderem Geldwäsche in drei Fällen, massive Nötigung sowie gemeinschaftlich begangene Sachbeschädigung vor, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Freitag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mit. Derzeit laufe daher ein Immunitätsaufhebungsverfahren gegen Halemba.

Der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags hat derweil einstimmig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt, wie das Büro des Rechtspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Toni Schuberl, am Freitag mitteilte. Der Name des Abgeordneten wurde zum Schutz der Persönlichkeit während der Ausschusssitzung nicht genannt. Nach epd-Informationen geht es aber um den Würzburger AfD-Abgeordneten Daniel Halemba. Er ist der einzige Abgeordnete, dessen Immunität in dieser Legislaturperiode bereits aufgehoben wurde.

"Die Staatsanwaltschaft ist mittlerweile von der Schuld überzeugt und will daher Anklage erheben", heißt es aus Schuberls Büro weiter. Teil der Anklage sollen auch frühere Vorfälle sein, für die die Immunität der beschuldigten Person bereits aufgehoben worden sei. Die Staatsanwaltschaft Würzburg wollte das zum jetzigen Zeitpunkt auf epd-Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Der Landtag will nach Grünen-Informationen am 25. April in der Plenarsitzung über die Aufhebung der Immunität abstimmen.

Schuberl forderte am Freitag den Rausschmiss des Abgeordneten aus der Fraktion: "Die Straftaten, um die es hier geht, sind nicht nur heftig, sondern ich vermute auch eine politische Motivation. Die Fakten, die uns vorliegen, sollten diese Person eigentlich für jede Fraktion unhaltbar machen."

Gegen Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft seit Monaten unter anderem wegen Volksverhetzung und Nötigung. Zwischenzeitlich war er deshalb per Haftbefehl gesucht und verhaftet worden und konnte nicht an der konstituierenden Sitzung des Bayerischen Landtags im vergangenen Oktober teilnehmen. Er soll auch bei einem "Vernetzungstreffen" der Identitären Bewegung in Dasing bei Augsburg dabei gewesen sein.

Der AfD-Landesparteitag hatte Halemba Mitte Januar per Mehrheitsbeschluss dazu aufgefordert, sein Landtagsmandat niederzulegen. In dem Antrag auf dem Parteitag ging es darum, dass Halemba bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst haben soll. Halemba kam der Forderung seiner Partei nicht nach. Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellte sich hinter Halemba und damit gegen den Beschluss des Parteitags.