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Dieser Artikel: Ausgabe 22/2010 vom 30.05.2010
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Ein Machtpolitiker geht

Zum Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten

Von Wolfgang Weissgerber

Roland Koch ist kein Politiker, der sich von Gegenwind schrecken lässt, mag er auch noch so stark sein. Der hessische Ministerpräsident war als Politiker stets legendär rauflustig.

Man kann deshalb ausschließen, dass die heftige Kritik an seinem Vorschlag, wegen der immensen Staatsverschuldung auch im Bildungsbereich (»Es darf keine Tabus geben«) zu kürzen, ihn nun zum Rückzug aus der Politik bewogen hat. Eher war es wohl umgekehrt. Da ihm schon klar war, dass er demnächst gehen würde, hat er noch einmal richtig draufgehauen. Und Angela Merkel und weitere Bundesministerinnen ein wenig geärgert und getratzt.

Warum also geht er, der noch keinen Streit ausgelassen hat? Ist's die Erkenntnis, dass der bisherige Höhepunkt seiner politischen Karriere wohl auch deren Endpunkt sein würde, dass weder in Berlin noch in Brüssel höhere Weihen seiner harren würden, anders, als etwa seinem ehemaligen Ministerpräsidentenkollegen Öttinger es geschah?

Es bleibt bei Koch die Annahme im Raum, dass der Mann stets ein kühl kalkulierender Pragmatiker war, der sagt und tut, was ihm nützlich ist. Die Macht in Hessen errang er mit einem gegen »die Ausländer« geführten Wahlkampf. 2008 setzte er erneut auf diese Karte - und fuhr eine krachende Niederlage ein. Allein der politische Amoklauf der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erhielt ihm das Amt. Kritische Worte gegen Migranten waren von Koch seitdem nicht mehr zu hören. Mit seinem Koalitionspartner Jörg-Uwe Hahn hat er sogar einen Integrationsminister berufen, einen der ersten in Deutschland. Auch SPD und Grüne hatten an dieser Politik wenig auszusetzen. In Koch fand der für heute so typische Wechselwähler seine Entsprechung: den Wechselpolitiker.

Dieses Machtkalkül bewies sich zum Beispiel auch beim von Koch forcierten Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne das zugesagte Nachtflugverbot. Den Vorwurf des Wortbruchs nahm er gelassen hin, wohl wissend, dass die Wähler im Odenwald und im Westerwald, erst recht aber in Fulda und Kassel ganz andere Sorgen haben, solange die Flugzeuge schön weiter über Offenbach hinwegdonnern.

Ob er aber seinen Rückzugsentschluss tatsächlich schon vor einem Jahr im engsten Kreis verkündet hat, wie er nun kundtat? Koch konnte zumindest seine klammheimliche Freude darüber nicht verhehlen, dass es niemand zuvor der Presse gesteckt hatte.

Nach mehr als einem Jahrzehnt als Regierungschef sei »ein Wechsel erforderlich«, sagt Koch, der nun sein Amt mit einem starken Abgang zur Verfügung stellt. Dass er nun in die Wirtschaft wechselt, auch das dürfen wir seinem persönlichen Kalkül anrechnen. »Politik ist nicht mein Leben«, sagt Roland Koch zu seiner Zukunft. Nun, bisher wenigstens war es genau andersherum.

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abgerufen 08.02.2012 - 23:37 Uhr

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