Wenn eine Bundestagswahl stattfand und ein Regierungswechsel ansteht, haben Kirchen Anlass, über ihren Einfluss auf die Politik nachzudenken. Und Parteien denken über ihre Beziehung zu den Kirchen nach.

Foto: epd-bild   Prälat Bernhard Felmberg (siehe Interview rechts) ist EKD-Bevollmächtigter beim Bund in Berlin.

Manche Politiker mit einem pointiert christlich-kirchlichen Ansatz scheiden aus dem Parlament aus (siehe rechts), Nachrücker müssen sich erst noch profilieren. Bernhard Felmberg, Bevollmächtigter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesregierung, geht sozusagen von Amts wegen davon aus, dass die typischen Themen der Kirche sich auch unter neuen Machtverhältnissen in die Politik einspeisen lassen. Und die klassischen Kirchenthemen sind wie ehedem Themen, bei denen es auf die christliche Ethik ankommt: soziale Gerechtigkeit, ethische Fragen am Anfang und am Ende des Lebens, die grüne Gentechnologie, die Migrations- und Menschenrechtsproblematik.

Angesprochen auf die FDP, gibt sich Felmberg optimistisch: Die Partei, die vor Jahrzehnten die Kirchen mit einem berüchtigten »Kirchenpapier« inklusive der Idee, die Kirchensteuer zu kippen, massiv verschreckt hat, sei heute den Kirchen so nahe wie schon lange nicht mehr. In der Tat hat sich im Mai die Gruppe »Christen in der FDP-Bundestagsfraktion« gegründet.

Zugleich freut sich Felmberg über neue Unions-Abgeordnete, die dezidiert für ein evangelisches Profil stehen, und nennt ausdrücklich Volkmar Klein aus Nordrhein-Westfalen, der sich in letzter Zeit gerade zum Thema »Religionsfreiheit in der Türkei« eindeutig geäußert hat und dem EU-Aspiranten vorwirft, dass er »die christliche Minderheit mit allen Mitteln einschüchtern will«.

Aus den Unionsparteien, die sich nach Beobachtung der evangelikalen Nachrichtenagentur idea im Wahlkampf bei allen »wertgebundenen Themen« auffällig zurückgehalten hätten, werden indes auch Stimmen laut, die das »C« fürs Christliche betonen möchten. So meint Christean Wagner, Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag, dass die Union stärker konservative Wähler ansprechen müsse: »Wir müssen deutlich sagen, dass wir als Partei auf christlichem Fundament stehen. Das kommt bisher zu kurz.« Ähnlich hatte auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in einer ersten Reaktion auf das CSU-Ergebnis gesagt, man müsse stärker auf die Kirchen zugehen.

Vielleicht steuern solche Politiker-Stimmen ganz instinktiv der Meinung entgegen, dass sich nach einem schwarz-gelben Bündnis womöglich eine »soziale Kälte« im Lande ausbreite? So etwa hat es der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) der evangelischen Kirche ausgedrückt, in Sorge um die soziale Gerechtigkeit. Vor allem Arbeitslose dürften nicht schlechter gestellt werden.

»Starke christliche Stimme fehlt«

Andererseits wird seitens der evangelischen Kirche der Einbruch der Sozialdemokratie bei der Bundestagswahl zutiefst bedauert. Felmberg sagt zur SPD, dass »starke christliche Stimmen künftig nicht mehr im Parlament zu hören sind« und meint vor allem »unsere Synodale« Kerstin Griese, Kirchenbeauftragte der SPD. Felmberg: »Ihr Ausscheiden aus dem Bundestag ist für die Kirche ein Verlust, der schwer zu kompensieren sein wird.«

Die Grünen wiederum sehen aus einem ganz pragmatisch-konkreten Grund eine Nähe zur Kirche: Christen sind gewissermaßen die natürlichen Partner im Kampf gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, möchte »die guten Kontakte der Grünen zur evangelischen und zur katholischen Kirche nutzen und gemeinsam gegen diese Politik der Christdemokraten (nämlich die Laufzeiten für Atomkraftwerke zu verlängern) zu streiten.

Evangelische Politiker: Wer ist im Bundestag, wer nicht?

Mit Ausnahme der SPD-Abgeordneten Kerstin Griese haben die kirchenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen ihre Mandate wieder errungen und gehören dem Parlament auch in der neuen Legislaturperiode an. Griese hatte zuletzt maßgeblich an dem Koalitionskompromiss für eine bessere Beratung bei Spätabtreibungen mitgewirkt.

Die kirchenpolitische Sprecherin Ingrid Fischbach (CDU) kam über die nordrhein-westfälische Landesliste wieder in den Bundestag, ebenso der Kirchenbeauftragte der FDP-Fraktion, Hans-Michael Goldmann aus Niedersachsen. Für die Grünen zog deren bisheriger kirchenpolitischer Sprecher Josef Winkler wieder ein. Winkler gehört auch dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken an. Die Linksfraktion hatte ihren kirchenpolitischen Sprecher Bodo Ramelow bereits nach den Landtagswahlen im August nach Thüringen ziehen lassen.

Vom schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten sind weitere Mitglieder der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) betroffen. Neben Griese ziehen auch deren beide Stellvertreter im EKD-Kirchenparlament nicht wieder in den Bundestag ein: Andreas Weigel und Markus Meckel. Die Präses des EKD-Kirchenparlamentes, die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, sitzt hingegen weiterhin im Bundestag, ebenso wie ihre Fraktionskollegen, die Finanzexpertin Christine Scheel und der Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe. Hermann Gröhe (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, hat seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen erneut direkt gewonnen. Ebenfalls wieder gewählt wurden das Synodenmitglied Otto Fricke (FDP) aus Nordrhein-Westfalen. Neu in den Bundestag gewählt wurde der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU, Volkmar Klein.

NACHGEFRAGT

Verlust

Der Bundestag ist gewählt, die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Wie gehen die Kirchen mit der neuen politischen Situation um?

 Prälat Felmberg, wie bewertet die EKD die Bundestagswahl?

Felmberg: Zunächst sind wir in Sorge: Nur 71 Prozent der Bundesbürger haben tatsächlich gewählt. Bei so einer schlechten Wahlbeteiligung hat die Demokratie an Bedeutung verloren.

 Worauf hoffen Sie in der kommenden Legislaturperiode?

Felmberg: Es ist schön, dass wir nun eine Situation haben, in der Regierung und Opposition wieder stärker um Themen ringen müssen. Das führt zu einer klareren Auseinandersetzung in der Sache. Und ich bin guten Mutes, dass die Stimmen der Kirchen von der neuen Regierung gehört werden.

 Für welche Themen wollen Sie sich einsetzen?

Felmberg: Neben dem aktuellen Zuwanderungsgesetz gibt es Themen wie grüne Gentechnik, soziale Gerechtigkeit oder Bürgerrechte und Datenschutz, die uns beschäftigen werden. Wir werden alles dafür tun, dass christliche Akzente gehört werden.

 Wie geht das denn mit der FDP?

Felmberg: Vielen ist die FDP noch als kirchenkritische Partei ein Begriff. Aber mittlerweile gibt es in dieser Partei viele junge Christen, die sich engagiert für christliche Standpunkte einsetzen. (Interview: bela)

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Lutz Taubert / epd