Nach dem Grundsatz-Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zum Lissabon-Vertrag und zur Europäischen Union: Was sind die Folgen?

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»Mehr einbringen«

»Ja. Jedoch muss Deutschland lernen, dass es keine Insel ist, die verteidigt werden muss. Was für Deutschland wichtig ist - vom Wohlstand bis zu den Sozialstandards - muss ins europäische Spiel eingebracht werden. Souverän ist, wer sich darauf einlässt. Dazu muss Europas Integration endlich ernster genommen werden. Europa ist kein Anhängsel deutscher Politik, sondern Raum gemeinsamer Verantwortung.«

Hans Jürgen Luibl (52), Pfarrer, Europabeauftragter der Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa

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»Wir bleiben souverän«

»Die Europäische Union wird weiterhin ein völkerrechtlich begründeter Herrschaftsverband sein, der dauerhaft allein vom Vertragswillen souverän bleibender Staaten getragen wird. Die Mitgliedstaaten übertragen der EU Zuständigkeiten, die Staatsgewalt jedes Staates bleibt in ihrer Substanz geschützt. Die Bundesrepublik ist auch nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon ein souveräner Staat.«

Michael Glos (64), Bundesminister a.D., Prichsenstadt

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»Noch nachbessern«

»Ich sehe die Rechte des Bundestags nur bedingt eingeschränkt. Auch braucht eine so große übergeordnete Gemeinschaft eine Rechtsperson, die sie vertritt, damit menschliche Partner bei Verhandlungen einander gegenüberstehen und nicht nur Gesetzestexte. Das Stück Souveränität, das den Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates jetzt angeblich noch fehlt, kann leicht nachgebessert werden.«

Elisabeth Rüster (47), Lehrerin, Klosterlechfeld

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»Keine Gefährdung«

»Grundsätzlich findet alles, was die EU stärkt, meine Zustimmung. Herausforderungen wie Umwelt- oder Terrorismuskrisen überfordern die Nationalstaaten. Ich sorge mich auch nicht, dass die Souveränität der Nationalstaaten durch die EU gefährdet ist. Das Bundesverfassungsgericht hat ja ausdrücklich sichergestellt, dass Deutschland mit seinen Volksvertretungen weiter als souveräner Staat agieren kann.«

Wolfgang Lahm (56), Lehrer, Burgthann