Von Benjamin Lassiwe

Irgendwann hat jede Wartezeit ein Ende. Das gilt auch für die Diskussion um ein Gesetz zur Regelung der Reichweite von Patientenverfügungen: Nachdem der Bundestag im Juni in erster Lesung über einen Gesetzesentwurf der SPD-Abgeordneten Fritz Rudolf Körper und Joachim Stünker diskutierte, der eine grundsätzliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen vorsieht, legte nun eine Abgeordneten-Gruppe um den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, Bundestagsvizepräsidentin und EKD-Synodale Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und den SPD-Bioethikexperten René Röspel einen differenzierteren Gegenentwurf vor.

Darin fordern die Abgeordneten, dass es besonders qualifizierter Patientenverfügungen bedarf, um den Abbruch einer »lebenserhaltenden Behandlung« durchzusetzen.

Konkret heißt das: Der Patient muss sich mit einem Arzt beraten haben, und diese Beratung muss zusammen mit der Patientenverfügung von einem Notar beurkundet werden. Hat der Patient dagegen nur einen Vordruck aus dem Schreibwarenhandel am heimischen Wohnzimmertisch ausgefüllt, soll die Verfügung nur dann verbindlich sein, wenn »eine unheilbare, tödlich verlaufende Krankheit oder eine Situation vorliegt, in der der Patient mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit trotz Ausschöpfung aller medizinischen Möglichkeiten das Bewusstsein niemals wiedererlangen wird«. Liegt keine Patientenverfügung vor, soll ein Gremium aus Arzt, Betreuer und Angehörigen entscheiden, ob die Behandlung eines nicht mehr ansprechbaren Patienten abgebrochen werden soll. Im Zweifel entscheidet das Vormundschaftsgericht.

Mit ihrem Entwurf wollen die Abgeordneten sicherstellen, dass der Patient gerade bei nicht automatisch tödlich verlaufenden Erkrankungen »auch über die Krankheit informiert ist, dass er weiß, welche Heilungschancen es gäbe und welche Möglichkeiten der Schmerzlinderung«, sagte Göring-Eckardt gegenüber unserer Zeitung. Jeder Patient müsse sich der Tragweite seiner Entscheidung bewusst sein. »Der Alternativentwurf von Joachim Stünker und anderen Abgeordneten hat diesen Sicherungsmechanismus nicht«, sagte die Politikerin. »Da besteht die Gefahr der Fehlinterpretation und des Missbrauchs oder dass Druck gemacht wird durch Verwandte oder Institutionen.« Weswegen der Gesetzesentwurf festhält, dass niemand etwa beim Einzug in ein Heim zur Abfassung einer Patientenverfügung gezwungen werden kann und Patientenverfügungen stets revidierbar sein müssten.

Die Deutsche Hospizstiftung begrüßte den neuen Entwurf. Erst nach gründlicher Aufklärung seien viele Menschen in der Lage, einen differenzierten Willen zu bilden und »wirklich selbstbestimmt« zu entscheiden.