Von Gabriele Rettner-Halder

Foto: pa   Ein protestantischer Franke, angekommen im altbayerischen Milieu: Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU, links) empfängt in der Staatskanzlei in München bayerische Gebirgsschützen zum Antrittsbesuch.

Die Erwartungen an Günther Beckstein waren hoch gesteckt, als er Anfang Oktober das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten antrat. Weg vom autokratischen, selbstherrlichen Regierungsstil Edmund Stoibers, sprich: mehr Mitsprache der Landesparlamentarier in wesentlichen Fragen. Neue Akzente in der Bildungs- und Umweltpolitik, damit der Freistaat Bayern nicht aufs Abstellgleis gerät. Größere Aufmerksamkeit für soziale Belange und Familien. Und vor allem: Balance zwischen widerstreitenden Interessen, ein bisschen mehr Nachdenken über die Integration der Benachteiligten und Migranten.

Es sollte ein Neuanfang werden mit einem für sein kirchliches Engagement bekannten Kabinettsmitglied Beckstein, dessen Markenzeichen bis dato die innere Sicherheit war. Das alles ist nicht wenig für den Anfang.

Foto: Sauerbeck   Günther Beckstein.

Als zuverlässiger bayerischer Sheriff war Beckstein schon bekannt, im Laufe der 14 Amtsjahre als Innenminister hatte er sich Meriten erworben, auch bundesweit. Für anhaltendes Gipfelglück als Regierungschef Bayerns kann er aber allenfalls noch das Image des unkomplizierten Verhandlungspartners gebrauchen, der hart in der Sache ist und verbindlich im Stil. Nicht unbedingt opportun ist der Ruf des »harten Hunds«, der Asylbewerber wegschickt. Die Verwandlung dürfte Beckstein nicht schwergefallen sein: In seiner ersten Regierungserklärung tauchte das Wort Integ­ration gleich mehrfach auf. Im Unterschied zu Stoiber, der Anfang der 1990er-Jahre den gleichen Weg wie Beckstein vom Innenminister zum Ministerpräsidenten zurücklegte und den Ruf des Hardliners blitzschnell ablegte, war es dem gläubigen Franken ein sichtliches Anliegen, nicht als Rambo dazustehen. Diskussionen um das Kirchenasyl in der Vergangenheit zeugen davon.

Die CSU - und nicht nur die Mehrheitspartei - erwartet von Beckstein jetzt eine Trendwende auf möglichst hohem Niveau, das heißt: mit einer komfortablen Stimmenmehrheit bei gleichzeitigem Verzicht auf allzu große chirurgische Eingriffe in die bisherige Linie. Nur ein Jahr Rest-Amtszeit hat der neue Ministerpräsident dafür Zeit, weshalb die hoch gelegte Messlatte eine wahrhaftige Herausforderung ist. Die CSU-Landtagsfraktion drängt darauf, mehr Mitsprache zu erhalten und nicht mehr nur wie bisher abzunicken, was aus der Staatskanzlei kommt. Erste Eindrücke über die Schwierigkeit, mehr innerparteiliche Demokratie mit günstiger Außenwirkung (sprich: Geschlossenheit) in Einklang zu bringen, gab es zuletzt beim Thema Rauchverbot. Becksteins Hinweis, das totale Rauchverbot liberal zu handhaben, hatte negative Schlagzeilen zur Folge, Beckstein musste mehrfach erläutern, dass es ihm um moderate Handhabung gehe anstelle harten Durchgreifens.

Es deutet sich schon jetzt an, dass der Umgewöhnungsprozess, den der neue Regierungschef der bayerischen Bevölkerung zumuten will, eine Herkules-Arbeit werden wird. Er muss sanft vollzogen werden, nicht allzu abrupt, sonst läuft die Schar der Stoiber-Sympathisanten vom Ruder. Das ist seine nicht geringe Sorge, und diese ist eng verknüpft mit seinen Wahlaussichten. Momentan kann sich die CSU zurücklehnen: Gut 50 Prozent der Wählerstimmen sind ihr nach momentanen Umfragen für die Landtagswahl im Herbst 2008 sicher. Und Beckstein gab schon mehrmals bekannt, dass sein Wahlziel nicht darüber hinausgeht, was ohnehin vermessen wäre. Ein Stimmungsbarometer wird die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr sein, da wird sich bereits zeigen, wie das neue Regierungshandeln ankommt.

Beckstein ist die idealtypische Ausgabe eines protestantischen Franken, der einen offenen Politikstil pflegt und protestantische Tugenden wie Pflicht und Bescheidenheit nicht nur predigt. Das mussten bereits die Beamten in der Staatskanzlei erfahren. Verdutzt nahmen sie zur Kenntnis, dass ihr neuer Chef ab und zu die U-Bahn benutzt und bei Kurzflügen die Economy-Class bevorzugt. Beckstein kann sich über die Reaktionen diebisch freuen.

Es dürfte nicht die letzte Überraschung gewesen sein, die der Vorzeigeprotestant in der bayerischen Staatskanzlei hervorzaubert.