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Dieser Artikel: Ausgabe 51/2005 vom 18.12.2005
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Abschied vom Rechtsstaat

Medien-Kolumne


Von der überraschenden Erfahrung, wie es im deutschen Fernsehen öffentlich-rechtlicher Prägung dem Linken Gregor Gysi und dem Deutschlandkorrespondenten von Al Dschsira, Aktham Suleiman, vorbehalten blieb, für den Rechtsstaat einzutreten.

Der neue Innenminister Wolfgang Schäuble wand sich auf seinem Rollstuhl. Etwas lahm beteuerte er, dass Deutschland und seine neu gewählte Regierung natürlich zu den Menschenrechten stünden, dass Vorfälle wie die eines durch den amerikanischen Geheimdienst verschleppten, weggesperrten und gefolterten Bürgers der Bundesrepublik Deutschland nicht zu seiner Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit gehören.

Sabine Christiansen schonte ihn denn auch. Ihre Moderation, deren Unverbindlichkeit inzwischen ein schwer erträgliches Maß erreicht hat, ist am vergangenen Sonntag, als es um die Methoden der Terrorbekämpfung ging, gänzlich aus dem Ruder gelaufen. »Folter und Entführung - Kampf gegen Terror mit allen Mitteln?« lautete der Titel der Sendung, und bereits die Auswahl der Personen erwies sich als fatal.

Eine zurückgekehrte Geisel, die rumänische Journalistin Marie Jeanne Ion, sollte emotionale Relevanz ins Thema bringen, ohne dass sie jedoch inhaltlich etwas beitragen konnte. Avi Primor, bis 1999 Botschafter Israels in Deutschland, durfte die israelische Methode, Führer von Terrorgruppen mit Scharfschützen und Raketen zu eliminieren, als gängig, notwendig, und legitim darstellen. Der politische Korrespondent des Wall Street Journal, Daniel Schwammenthal, versuchte zu zeigen, dass ein Terrorist das Recht auf rechtsstaatlichen Umgang verloren habe. Er durfte von der Moderatorin ebenso unwidersprochen die rechtsfreie Willkür in den Lagern in Guantanamo vertreten wie die Entführung, Verschleppung und Freiheitsberaubung von Menschen, die ins Fahndungsnetz von Geheimagenten geraten sind - ob begründet oder nicht. Die deutsche Debatte über den Rechtsstaat und seine Grenzen hält er für verlogen und gänzlich überholt.

Ich hätte mir nicht träumen lassen, miterleben zu müssen, wie es im deutschen Fernsehen öffentlich-rechtlicher Prägung einem Fraktionsvorsitzenden der extremen Linken namens Gregor Gysi in Gemeinschaft mit dem arabischen Korrespondenten von Al Dschsira, Aktham Suleiman, vorbehalten blieb, für den Rechtsstaat einzutreten.

Frau Christiansen jedenfalls hat in unerträglicher Weise die drängenden Fragen im Raum stehen lassen, keine Antworten erwartet und die Unterhöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien im deutschen Fernsehen zur besten Sendezeit mit einem wohlwollenden Lächeln quittiert.

Die Sendung, die nach ihrer Moderatorin »Sabine Christiansen« heißt, hat an diesem Abend erheblich zur Verwirrung rechtsstaatlicher Prinzipien beigetragen. Eine beschämende Veranstaltung, die den Fernsehausschuss des NDR beschäftigen sollte. Das Fernsehen hat sich damit aus der kritischen Debatte verabschiedet. Wer derzeit eine fundierte Belehrung über die Prinzipien des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der Genfer Konventionen erhalten möchte, sollte besser zur Süddeutschen Zeitung greifen.

MEDIEN-KOLUMNE

Johanna Haberer

Johanna Haberer, vormalige Chefredakteurin des Sonntagsblatts, ist Professorin für Christliche Publizistik an der Theologischen Fakultät Erlangen und Sprecherin des » Wort zum Sonntag«. In ihrer monatlichen Kolumne beobachtet sie die Medienlandschaft.

 

 

Eine » Übersicht über alle Medien-Kolumnen von Johanna Haberer finden Sie » hier...

 


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abgerufen 08.02.2012 - 23:14 Uhr

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