Von Lutz Taubert

Nach »Bündnis für Arbeit«, »Job-AQTIV-Gesetz« und »Hartz-IV« nun also ein »Jobgipfel«, der - quasi überparteiisch - alles richten möge. Zwischendrin immer wieder die regierungsamtliche Beruhigungspille, meist von Minister Clement verabreicht: »Die Reformen wirken.« Soll heißen: Es dauert noch etwas. Das klingt nicht gerade beruhigend; es klingt zynisch, wenn zugleich die neuesten Statistiken der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet werden. Kann man, wenn die Zahl der über 5 Millionen Arbeitslosen sich geringfügig bewegt, mit gutem Wissen und Gewissen von einer Trendwende sprechen?

Seit gut drei Monaten wirkt Hartz IV, und nach der Hunderttage-Frist fällt der Befund so aus: gut gezielt, und doch (noch) nicht getroffen. »Die größte Arbeitsmarktreform aller Zeiten« mag womöglich hehre Absichten verfolgen, in der Umsetzung dieser Ziele - insbesondere des Ziels »Vermittlung der Arbeitslosen durch Förderung« - steckt sie im Morast alltäglicher Praxis fest.

Wir wollen uns hier nicht damit aufhalten, dass die neuen Arbeitslosengeld-II-Bescheide unleserlich oder gelegentlich gar fehlerhaft sind. Das nimmt bei der Dimension der Aufgabe nicht Wunder, und man sollte sich diese Dimension einmal vor Augen führen: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden - wesenhaft für das Hartz-IV-Gesetz - im neuen Arbeitslosengeld-II zusammengeführt. Dies beziehen nun 2,5 Millionen Langzeitarbeitslose und noch einmal so viele Angehörige. Zusammen mit den 3 Millionen Arbeitslosengeld-I-Beziehern sind es über 8 Millionen Menschen, für die Zahlungen abgewickelt werden. Heißt: Jeder zehnte Bundesbürger wird wegen Arbeitslosigkeit unterstützt.

Die Theorie war so schön: »Fordern und Fördern«. Fallmanager sollen Arbeitslosen zur Seite stehen. Jedem Einzelnen! Doch den Mitarbeitern fehlt schlicht die Zeit, sich um die Vermittlung (und damit Förderung) ihrer »Kunden« zu kümmern. Vor allem Ältere und Mehrpersonenhaushalte klagen darüber beim eingesetzten Ombudsrat für Hartz-IV.

Genauso dramatisch, was mit den Jugendlichen geschieht. Jeder junge Arbeitslose in Deutschland werde bis April eine Arbeit, einen Ausbildungsplatz oder eine Beschäftigung angeboten bekommen, warb die Bundesregierung für die Arbeitsmarktreform. Nun hat Clement das Versprechen »prolongiert« auf das Ende des Jahres, und die Zahl junger Erwerbsloser stagniert auf hohem Niveau. So wird Politikenttäuschung produziert, und kein Jobgipfel tröstet darüber hinweg.