Von Jutta Wagemann

»Wir setzen das ganze System in Bewegung.« Das Urteil von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über die Gesundheitsreform ist erst ein Jahr alt. Und schon wird wieder über Reformen der Krankenversicherung nachgedacht.

Personen und Begriffe sind dieselben. Zwei der Protagonisten stoßen nun erneut aufeinander. Der Gesundheitsökonom Professor Karl Lauterbach und der Finanzwissenschaftler Professor Bert Rürup stellten bei einer Fachtagung in Berlin ihre Ideen vor: Bürgerversicherung und Kopfpauschale.

Modell Nummer eins wird von SPD und Grünen bevorzugt. Modell Nummer zwei von der CDU, die sich verzweifelt bemüht, den hässlichen Namen zu streichen, der nach Kopfgeld klingt. Friedrich Merz: »Es ist eine Gesundheitsprämie.«

Das Ausgangsproblem ist gravierend und für alle Parteien gleich. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen stetig. Weil es - wegen Überalterung, wegen Arbeitslosigkeit - immer weniger Beitragszahler gibt, steigen die Beitragssätze. Das verteuert die Arbeit, so dass Arbeitsplätze abgebaut werden. Ein Teufelskreis, der mit der Gesundheitsreform vom vergangenen Jahr nicht durchbrochen wurde.

Lauterbach verkaufte nun die Bürgerversicherung, wie es kein Politiker von Rot-Grün besser gekonnt hätte. Die Eckpunkte des Modells: Nicht nur Angestellte, sondern auch Selbstständige und Beamte zahlen in die Krankenversicherung ein. Beiträge werden nicht nur auf der Basis des Einkommens erhoben, sondern zusätzlich auf Kapitaleinkünfte wie Mieten und Zinsen.

Menschen mit geringem Einkommen, Familien und Rentner würden durch die Bürgerversicherung entlastet, so Lauterbach. Entlastung für »die, die unser Land aufgebaut haben und weiter aufbauen, weil sie trotz widriger Umstände eine Familie gründen«.

Wenn Lauterbachs Gegenspieler Rürup das Bürgerversicherungs-Modell seziert, klingt das anders. Um den Beitragssatz um zwei Prozentpunkte zu senken, wie Lauterbach es versprochen hat, müssten Kapitaleinkünfte von 170 Milliarden Euro im Jahr herangezogen werden. Das sei ein Revival der Vermögenssteuer.

Doch ebenso hakt es bei der Gesundheitsprämie. Ob Manager oder Sekretärin, alle zahlen den gleichen Beitrag. Wie soll man aber Geringverdienern die hohe Pauschale ausgleichen? Höhere Steuern schlägt Rürup vor und hat damit Teile der CDU auf seiner Seite. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung allerdings, das räumt Rürup selbst ein, ist nicht unproblematisch. Sie trifft auch die Menschen mit kleinem Einkommen, die damit den für sie gedachten Sozialausgleich mitfinanzieren müssten.

Noch viele Rechenspiele werden die Öffentlichkeit verwirren. Wenn sich die Politik dann für ein Modell entschieden hat, kann sie gleich die nächste Reform der Krankenversicherung angehen: Was wird künftig noch von den Kassen bezahlt? Diese Frage will momentan niemand den Wählern zumuten.