Widerspruch zu Hartz-IV: Während Regierung und Opposition das Arbeitsmarkt-Gesetz als weit reichende Reform des Sozialstaats feiern, warnen Sozialverbände vor den verheerenden Folgen. Der bayerische »Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt« (KDA) sieht die Zahl der Armen drastisch steigen.

Foto: AP   Eine Jobgarantie gibt es nicht mehr. Auch bislang gut Verdienende sind stärker von Arbeitslosigkeit bedroht als bisher.

Eine Informatikerin, seit ihrem Studium im Beruf, in dem sie nicht schlecht verdient hatte, seit über einem Jahr aber »betriebsbedingt gekündigt« und arbeitslos. 60 erfolglose Bewerbungen lassen die 45-Jährige nun auch, wenn's sein muss, zum 400-Euro-Minijob als Kassiererin bei Tengelmann greifen. In der schnelllebigen IT-Branche verliert die Akademikerin sowieso ihre berufliche Qualifikation im Monatstempo.

Weil die Hartz-Reformen die Bedürftigkeitsbestimmungen verschärft haben, muss sie ihre Lebensversicherung dransetzen. Ab Januar 2005 aber, wenn Hartz IV gilt, wird sie endgültig zur »Almosenempfängerin«. Um sich überhaupt noch als der Sozialgabe »bedürftig« zu erweisen, muss sie den Nachweis führen, dass sie über kein Vermögen verfügt und keine gut gestellten Angehörigen hat. Eine noch vor kurzem erfolgreiche Informatikerin ist nun arm.

Philip Büttner, Sozialwissenschaftlicher Referent des KDA in München, erzählt dieses Beispiel, um die drastischen Folgen der Hartz-Reformen zu illustrieren. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum so genannten Arbeitslosengeld II betrifft ganz neue Gruppen: die Mittelschicht, bislang gut Verdienende. Büttner: »Die Arbeitslosigkeit greift in die Mitte der Gesellschaft.«

Rund zwei Millionen Arbeitslosenhilfe-Bezieher und eine Million Sozialhilfe-Empfänger werden ab 2005 das neue Arbeitslosengeld II bekommen. Das sind pro Erwachsenen 345 Euro. Es gibt Geld für Kinder, Zuschläge - und eine Menge Verpflichtungen. Darunter die, jeden legalen Job anzunehmen, auch wenn er schlecht bezahlt wird.

Rund ein Viertel der jetzt chronisch Jobsuchenden wird Schätzungen zufolge ab Januar gar nichts mehr bekommen. Sozialverbände rechnen damit, dass die Zahl der Armen in Deutschland durch Hartz IV schlagartig von 2,8 auf 4,5 Millionen steigen wird (Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband). Hartz IV fügt sich ein in einen massiven Umbruch in der allgemeinen Beschäftigungssituation.

Der Leiter des KDA, Hans-Gerhard Koch, konstatiert in allem eine, wie er es nennt, »Verwilderung des Arbeitsmarktes«. Tarifunterschreitung, Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche, eine Neudefinition des so genannten »Prekären« im Bereich von Finanzen, Arbeitszeit und Gesundheit, Infragestellung von Betriebsräten sind für Koch Beispiele dafür, dass Schutzrechte des Sozialstaats ausgehöhlt werden. Koch: »Es geht zurück ins frühe 20. Jahrhundert.«

Mit der »Welle der Verarmung« sieht Koch immer mehr eine gespaltene Gesellschaft auf uns zukommen: gespalten in Leute, die mithalten können, und Leute, die ausgeschlossen sind. Armut ist nach Koch »Ausschluss an gesellschaftlicher Teilhabe«. Das trifft konkret die vielen Kinder, die durch die Armut ihrer Eltern mitbetroffen sind. Am Schulausflug dabei zu sein, halbwegs modische Kleidung zu tragen: das alles wird künftig bei diesen Kindern nicht mehr ohne weiteres möglich sein. »Ausschluss-Verfahren« für Arme und Angehörige.

Kirche ist hier als diakonische Kirche gefragt. Aber auch als gesellschaftliche Kraft, die öffentlich kräftig das Wort nimmt. Die Verlautbarungen der EKD kommen da Koch ziemlich »windelweich« vor. Künftig sollte Kirche hier deutlicher »Partei« ergreifen gegen die verheerenden sozialen Folgen von Hartz IV. Es sollte ihr umso leichter fallen, da doch die entscheidenden Politik-Parteien auf Regierungs- und Oppositionsseite sich für Hartz IV ausgesprochen haben.

 DIE KOLLEKTE an diesem 5. Sonntag nach Trinitatis ist für die landeskirchliche Arbeitsloseninitiative »1+1« bestimmt.

Lutz Taubert