Die EU-Kommission denkt offenbar darüber nach, ob die Kopftuch-Gesetze der Bundesländer mit dem EU-Diskriminierungsverbot vereinbar sind. Der Streit könnte damit in eine neue Runde gehen. In einem Sonntagsblatt-Beitrag macht sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für ein Kopftuchverbot stark.

Foto: epd   »Eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch

Viele Menschen und insbesondere überzeugte Christen hat in den vergangenen Monaten die Diskussion stark beschäftigt, ob es Lehrerinnen muslimischen Glaubens erlaubt sein soll, an staatlichen Schulen in unserem Land das Kopftuch zu tragen. Zu Recht, denn die Diskussion darüber ist zugleich eine Diskussion über das kulturelle Selbstverständnis unserer Gesellschaft, über ihre Werte und über das Maß, in dem sie sich zu ihren christlich-abendländischen Wurzeln bekennt. Die Debatte steht in einem engen Zusammenhang mit dem »Kruzifix-Urteil« des Bundesverfassungsgerichts von 1995. Danach darf in einem Klassenzimmer kein Kruzifix hängen, wenn ein Elternpaar die Entfernung dieses zentralen christlichen Symbols verlangt.

Im September 2003 hat dasselbe Bundesverfassungsgericht dann entschieden, dass in einer staatlichen Schule eine Lehrerin ein Kopftuch tragen darf, auch wenn Schüler, Lehrer oder die Schulverwaltung dagegen Einwände haben. Ein Kopftuchverbot müsse durch die Bundesländer geregelt werden. Erste gesetzliche Regelungen wurden bereits getroffen.

Wir sind stolz auf die Religionsfreiheit in unserem Land. Sie wurde über Jahrhunderte nach oft blutigen Auseinandersetzungen der Konfessionen erreicht und zählt heute zum Kernbestand unseres Wertesystems. Niemand will die Religionsfreiheit begrenzen, natürlich auch nicht für muslimische Mitbürger. Das Kopftuch, um das es jetzt geht, ist jedoch mehr ein politisches als ein religiöses Symbol. Es fällt in eine ganz andere Kategorie als das Kreuz und kann auch Ausdruck eines fundamentalistisch verstandenen Islam sein, in dem Frauen benachteiligt sind.

Soll tatsächlich dieses Symbol von beamteten Lehrerinnen an staatlichen Schulen getragen werden dürfen, während es zugleich möglich ist, Kruzifixe aus den Klassenzimmern zu verbannen? Für mich ist entscheidend: Es muss gewahrt bleiben, dass christliche Symbole im öffentlichen Leben unseres Landes und besonders auch an den Schulen präsent bleiben. Wir sind kein Land mit einer laizistischen Tradition. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und eben auch die Religionsfreiheit basieren auf der christlich-jüdischen Tradition des Abendlandes.

Das Christentum ist die Religion der Liebe, des Friedens und des von Gott geliebten und ihm verantwortlichen Individuums. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, dass Kinder und Jugendliche auch künftig in einem Umfeld groß werden, in dem sie sich mit dieser Religion auseinander setzen können. Nur so können sie sich als junge Erwachsene ernsthaft und offen mit der Frage nach Gott beschäftigen.

Die CDU befürwortet deshalb islamischen Religionsunterricht auf der Basis des Grundgesetzes in deutscher Sprache mit in Deutschland ausgebildeten Lehrern und unter deutscher Schulaufsicht. Auch Kinder muslimischen Glaubens sollen sich in unseren öffentlichen Schulen - und nicht in unkontrollierbaren Hinterhof-Koranschulen - mit der Gottesfrage beschäftigen können. Das heißt aber nicht, dass das in erster Linie politische Symbol des Kopftuchs dort Platz haben muss. Und vor allem darf es nicht zu einer falsch verstandenen Vorstellung von Gleichheit kommen, an deren Ende womöglich die Verbannung aller religiösen Symbole aus dem öffentlichen Leben steht. So wird aus Toleranz mit einem Mal Intoleranz.

Das von SPD und PDS regierte Berlin hat sich auf diesen Weg gemacht. Mit einem »Neutralitätsgesetz« sollen auch die Symbole der Religion, auf denen unsere freiheitliche Ordnung beruht, aus dem öffentlichen Raum verbannt werden. Das halte ich als protestantische Christin für völlig verfehlt. Das Christentum ist die Basis dieser Ordnung und muss erkennbar bleiben - an unseren Schulen ebenso wie in anderen öffentlichen Einrichtungen.

Angela Merkel