Gegen eine mögliche Europawahlverdrossenheit macht die bayerische Landeskirche sich stark (siehe Beitrag »Wahlaufruf«). Wozu dieses Engagement? Darüber ein Gespräch mit Dieter Breit, dem »Chefdiplomaten« der bayerischen Landeskirche mit »Sitz« im Landtag. Breit ist unter anderem der Beauftragte der Landeskirche für Europafragen

Foto: sob   Dieter Breit

 Herr Breit, was eigentlich ist Europa: mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft? Das christliche Abendland? Eine Wertegemeinschaft, die sich auf einen gemeinsamen Grundrechtekatalog einigt? Eine föderalistische Union der regionalen Vielfalt? Durch und durch säkularisiert und dem formierten Islam hoffnungslos unterlegen? Wie definiert der Europa-Beauftragte die EU?

Dieter Breit: Die Europäische Union ist, wenn sie Zukunft haben will, eine Verantwortungsgemeinschaft für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Einen erheblichen Stellenwert hat die wirtschaftliche Entwicklung: Funktionierende Volkswirtschaften sind Voraussetzung für die Finanzierbarkeit sozialer Standards. Aber ökonomische Interessen dürfen sich nicht verselbstständigen. Sie müssen sich messen lassen an Grundwerten, denen sich die EU verpflichtet hat - auch daran, dass Europa globale Verantwortung trägt. Europa ist keine »Festung«. Vernünftige europäische Politik muss sich engagieren für mehr Gerechtigkeit in einer Welt, die in weiten Teilen unter Armut, Hunger und Krieg leidet.

Foto: Wodicka   Die Europaflagge

 Christen sollten, so hieß es in einer früheren Kundgebung der bayerischen Landessynode, die Chance ergreifen, »Europa mitzugestalten«. Wie geht denn das konkret? Was können einzelne Christen oder Kirchengemeinden tun?

Dieter Breit: Laden Sie Europa-, Landtags- und Bundestagsabgeordnete zum Gespräch über Per-spektiven europäischer Politik ein! Machen Sie dabei aus Ihrer christlichen Überzeugung keinen Hehl! Treten Sie für den Schutz von Leben und Menschenwürde ein - gegen die Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken, gegen die Tötung von Kranken und Behinderten! Fordern Sie eine Politik, die um ihre Verantwortung vor Gott weiß! Und: Gehen Sie zur Wahl!

 Der vorliegende EU-Verfassungsentwurf enthält, zum Leidwesen von Christen und Kirchen, weder einen Gottesbezug noch einen expliziten Hinweis auf das christliche Erbe. Wenn Sie einer der 'Verfassungsvater' wären, wie würden Sie die entsprechende Passage in der Präambel formulieren?

Dieter Breit: Unser Grundgesetz ist ein gutes Vorbild: »Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen« hat sich unser Volk seine Verfassung gegeben. Damit ist klar: Die Macht der Politik findet ihre Grenze an der unverfügbaren Instanz »Gott«. Eine Vereinnahmung derer, die nicht an Gott glauben, stellt dies nicht dar. Im Gegenteil: »Verantwortung vor Gott« wehrt jeglicher Absolutsetzung von Politik, also auch allen politischen Versuchen, Menschen irgendwelchen Ideologien, Weltanschauungen oder auch Religionen zu unterwerfen. Die Verantwortung vor Gott wirkt sich aus im Schutz der Menschenrechte - auch der Religionsfreiheit. So paradox es klingen mag: Auch das Recht, Atheist sein zu können, wird durch die Instanz »Gott« in einer Verfassung geschützt. - Zusätzlich halte ich einen Hinweis auf das jüdisch-christliche Erbe Europas für unverzichtbar. Die Geschichte Europas kann nur verstehen, wer dieses Erbe anerkennt. Ein geschichtsvergessenes Europa wäre verhängnisvoll.

 Können Sie sich die Türkei als Mitglied einer künftigen, nochmals vergrößerten Union vorstellen?

Dieter Breit: Weder ein kategorisches Ja noch ein absolutes Nein halte ich gegenwärtig für angemessen. Zuallererst braucht die Türkei demokratische Strukturen, die verlässlich den Schutz der Menschenrechte - insbesondere auch Minderheitenschutz und Religionsfreiheit - gewährleisten. Da gibt es noch viel zu tun. Zweitens muss die EU ihre bisherige Erweiterung verkraften und dafür sorgen, dass sie sich nicht nur vergrößert, sondern auch politisch vertieft. Hier sind Reformen geboten, damit die EU handlungsfähig wird. Drittens ist die Frage der kulturellen Identität der EU zu bedenken - und welche Rolle ein Land mit fast ausschließlich muslimischer Bevölkerung dabei spielen könnte. Leider soll schon Ende 2004 der Beschluss über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gefällt werden. Ich würde mir mehr Zeit wünschen. Denn wenn die Verhandlungen erst einmal beginnen - oder abgelehnt wurden - , ist so oder so eine weit reichende Entscheidung getroffen.

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