Nur 21 Tage, so verkündete dieser Tage eine fränkische Oberbürgermeisterin nicht ohne Stolz, habe das Genehmigungsverfahren für die Ansiedlung eines Industrieunternehmens in ihrer Stadt gedauert. Sie erhielt viel Beifall dafür und kaum einem Bürger dürfte bei dieser Zahl die Agenda 21 in den Sinn gekommen sein.

Doch die gedankliche Querverbindung ist nicht ganz abwegig. Das auf dem UN-Umweltgipfel in Rio 1992 beschlossene weltweite Aktionsprogramm für nachhaltige Entwicklung soll nämlich in erster Linie vor Ort umgesetzt werden. Projekte wie jene Gewerbeansiedlung hätten demnach sorgfältig auf ihre Auswirkungen für kommende Generationen untersucht werden müssen. In 21 Tagen? Bei hoher Arbeitslosigkeit und leeren Kassen?

Mehr Funktionäre als Bürger beteiligt

Agenda 21 - die Ziffern stehen für dieses Jahrhundert - gilt als Schlüsselbegriff der Zukunftsgestaltung. Eine breite Bewegung ist daraus bis heute nicht geworden. Der Schlüsselbegriff muss erst noch entschlüsselt werden. Zu nebulös, zu kompliziert, ohne klare Ziele und Regeln lautet die gängige Kritik. »Nachhaltigkeit ist tatsächlich ein unbestimmtes Programm«, räumt Walter Heinl vom bayerischen Umweltministerium ein. Es gebe »so viele Verständnisse davon wie Menschen«. Der Landschaftsplaner gilt als einer der besten Kenner der Agenda 21-Prozesse, an denen sich nach seinen Angaben inzwischen etwa 30 Prozent aller bayerischen Städte und Gemeinden in irgendeiner Form beteiligen. Bundesweit liege diese Quote bei 18 Prozent.

Auf Einladung der katholischen Kirche und des Bund Naturschutz stellte er jetzt einem Würzburger Fachpublikum erste Erkenntnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung über Entwicklung, Stand und Perspektiven der kommunalen Agenda 21 in Bayern vor. Die Studie wurde im Auftrag des Umweltministeriums von der Technischen Universität München erstellt und soll Ende November veröffentlicht werden. Der Freistaat legt damit als erstes Bundesland eine solche Bestandsaufnahme vor.

Demnach gelten derzeit von 2000 Städten und Gemeinden 612, von 71 Landkreisen 52 und von sieben Regierungsbezirken einer (Schwaben) als »Agenda-aktiv«.

In diesen Kommunen beteiligen sich zu 40 Prozent die Bürgermeister, zu 23 Prozent die Verwaltung und zu 21 Prozent einzelne Bürger am Agenda-Prozess. Umweltgruppen waren mit 20 Prozent, Stadt- und Gemeinderäte nur mit 14 Prozent beteiligt. Dazu passen auch Zahlen über die Aussteiger aus Agenda-Aktivitäten: Bei den Bürgern waren es 41 Prozent, bei den Räten 31 Prozent. »Die Bürger sind davongelaufen, und die Mandatsträger sehen im Leitbild einer nachhaltigen Bürgerkommune eine Gefahr für die repräsentative Demokratie«, zog ein langjähriger Agenda-Beobachter Bilanz. Die Bestandsaufnahme belegt laut Heinl aber auch, dass die kommunale Agenda 21 »oftmals besser ist als ihr lädierter Ruf«. Positiv bewertet wurden vor allem »kulturelle Aspekte« wie Bewusstseinsbildung und Lernprozesse, die Sensibilisierung für Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung, persönliche Erfolgserlebnisse, Projekte und Aktionen. Die Hälfte der 1000 Fragebogen-beantwortenden Bürgermeister oder Agenda-Verantwortlichen sei mit der geleisteten Arbeit »sehr oder überwiegend zufrieden«.

Bei den Projekten bilde der Umweltbereich eindeutig den Schwerpunkt. Hier sei - etwa beim Klimaschutz - erkennbar am meisten erreicht worden, so Heinl. Als beachtlich bewerte er auch Initiativen im sozialen Bereich. Am wenigsten habe man »in Richtung Wirtschaft und der Förderung von mehr Gerechtigkeit in der Einen Welt bewegen können«.

Vielerorts mangele es noch an einem kommunalen Leitbild. Wünschenswert sei zudem mehr Unterstützung durch Politiker. Ziele einer Kommune im Rahmen der Agenda 21 müssten dort zum Tragen kommen, »wo die Musik spielt«, betont Heinl, in den Haushaltsberatungen sowie der Bau- und Flächennutzungsplanung.

Der Umweltexperte warnte davor, die Agenda als »Spielwiese hyperaktiver Ökoidealisten« zu betrachten. Vielmehr müsse sie mit anderen Instrumenten der Gemeindeentwicklung, wie der Dorferneuerung, verbunden werden. »Eine Riesenchance für die Agenda 21« sieht Heinl im derzeit angestrebten Politikmodell einer geteilten Verantwortung zwischen Bürgern und Staat.

Hauptakteur des Agenda-Prozesses sollten die Kommunalverwaltungen sein, betonte Heinl. Doch es sei unübersehbar, dass viele Städte, Gemeinden und Landkreise Agenda-Aktivitäten lediglich als Begleitprogramm für dekorative Projekte benutzten. Tatsächlich aber gehe es um eine »tiefgreifende Reform mit dem Ziel, das Jahrhundertprojekt einer nachhaltigen Gesellschaft zu verwirklichen«.

»Ziellose« Wunschvorstellung vom Paradies auf Erden?

Kritiker der Agenda-Bewegung haben genau dieses Ziel als letztlich »ziellos« bezeichnet. Auch wenn die Agenda 21 keine religiöse Veranstaltung sei, strebe sie doch paradiesische Zustände an, eine unrealistische Welt ohne Probleme und Widersprüche. Heinl räumt ein, dass »im Nachhaltigkeitsdenken ein starkes Sehnsuchtspotenzial steckt«. Im Kern aber, so der Diplomingenieur, gehe es bei der Agenda 21 um einen Lernprozess, bei dem Kommunikationsfähigkeit und Selbstverständnis der Beteiligten ausschlaggebend sind.

Und so gesehen, sei die Agenda eine »Beziehungskiste«.

Gerhard Lenz