»100%-Kürzung« als Schuss vorm Bug?

Wie fühlt man sich, wenn man von der landeskirchlichen Sparkommission den Kürzungsvorschlag »100%« verpasst bekommen hat? Die 150 Mitarbeitenden in den 9 bayerischen Kirchensteuerämtern müssen damit leben - und hoffen auf bessere Einsicht.

»Kürzungsvorschlag 100 %« hieße Abschaffung: Mitarbeitende im Münchner Kirchensteueramt. In der Mitte, den Fingerzeig aufs golden glänzende Schild, Amtsvorstand Stephan Albert. Fotos (2): Halke

»Das hebt die Arbeitsfreude ungemein«. Stephan Albert, Justiziar und Vorstand im Evangelisch-Lutherischen Kirchensteueramt München, mit 47 Mitarbeitern das größte einzelne Kirchensteueramt in Bayern, reagiert erst einmal mit Sarkasmus. Er hat, wie alle anderen, aus der Presse erfahren, dass die synodale Lenkungsrunde, die 100 Millionen Euro aus dem Kirchenetat herausstreichen sollte, bei den Kirchensteuerämtern den massivst möglichen Schnitt vorgeschlagen hat: Abschaffung; Einsparvolumen 8,5 Millionen Euro.

Sonderfall Bayern: Seit 1942 gibt es Kirchensteuerämter, die rund 1 Million Konten von Einkommenssteuerpflichtigen verwalten. Der Staat behält, weil er die Steuerdaten zur Verfügung stellt, 2 Prozent des Kirchensteueraufkommens, während in den anderen Bundes-Ländern ohne Kirchensteuerämter der Fiskus zwischen 3,5 oder gar 4 Prozent verlangt. Nun geht die synodale Spar-Kommission von der Idee aus, dass der bayerische Freistaat, wenn er den Kirchensteuereinzug für die Kirchen betriebe, mit einer Pauschale von 2,2 Prozent zufrieden wäre. Das aber glaubt keiner der »Kirchensteuerer«. Aus dem Finanzministerium liegt noch keine Auskunft dazu vor.

Oberkirchenrat Hartmut Böttcher hat die Rechnung aufgemacht, dass das bayerische System der Kirchensteuerämter unterm Strich sogar billiger ist - nämlich insgesamt nur 3,33 Prozent des Kirchensteueraufkommens kostet - als das übliche Einzugsverfahren außerhalb Bayerns mit 3,5 Prozent. Sein Ziel einer Organisationsreform bis 2010 ist es überdies, die Quote auf 3 Prozent zu drücken, was einen sozialverträglichen Stellenabbau von weiteren 40 Stellen bedeutet. Die Kirchensteuerämter bleiben in diesem Modell bestehen, wenn auch womöglich nicht alle 9, sondern nur noch eines pro Kirchenkreis, also insgesamt 6. Böttcher: »Ich setze mich für den Erhalt ein.«

Auch Albert glaubt, dass die Rechnung der Sparkommission nicht stimmt. Auch aus einem ganz anderen Grund: Kirchensteuerämter haben »Prellbock« und Puffer, sind sensibele Seismographen, um die Einstellung des zahlenden Christenvolks zur Volkskirche zu messen. »Was meinen Sie, wieviel erzürnte Kirchensteuerzahler wir schon vom Kirchenaustritt abgehalten habe?«, meint Albert. Das staatliche Finanzamt, künftig mit diesen Aufgaben betraut, würde wohl kaum diese Funktion erfüllen.

So warten nun die Kirchensteuerämter, »unselbständige Einrichtungen« der Landeskirche, ab, was geschieht. Elisabeth Weber, MAV-Vorsitzende im Kirchensteueramt Nürnberg, sagt ganz offen, dass bei vielen Mitarbeitenden »die Angst umgeht«. Uwe Böhnel, Gruppenleiter in Coburg, der die Kirchensteuerämter in der Gesamtmitarbeitervertretung der Werke und Dienste vertritt, hält ebenfalls die Umsetzung der 100%-Einsparidee für unausgegoren, ein Entwurf am grünen Tisch. Völlig übersehen sei, dass Kirchensteuer-Erlasse, -Stundungen, Einsprüche auch künftig durch die Kirche behandelt werden müsste. Diese neu zu schaffenden oder zu erhaltenden Stellen gegenzurechnen, hat man offenbar vergessen.

So ist der Sparvorschlag letztlich vielleicht nur ein »Schuss vorm Bug«, mutmaßt Böhnel. So ungefähr nach dem Motto: »Seid froh, dass ihr überhaupt einen Arbeitsplatz noch habt«. Dazu passt, meint Böhnel, der auch Mitglied im gewerkschaftsähnlichen Verband Kirchlicher Mitarbeiter ist, dass die Kirchenbeschäftigten weiterhin keinen Tarifabschluss haben.

Lutz Taubert