Ausgabe - vom (Datum): 15-13.04.2003
Anmerkungen zur Spardebatte in der Kirche
Liste der Grausamkeiten
Bei der Tagung der Landessynode ein Würzburg mussten sich die Kirchenparlamentarier unangenehmen Wahrheiten stellen. Rückläufige Kirchensteuereinnahmen von jährlich bis zu 100 Millionen Euro zwingen die bayerische Kirche zu einer Neuorganisation. Alle Arbeitsbereiche müssen mit weniger Geld auskommen, einige werden ganz aufgegeben. Rund 1200 Stellen stehen zur Disposition.
Von Helmut Frank
Nun sind sie da. Oder sie stehen zumindest vor der Tür: die harten Zeiten, die auf ausnahmslos allen bayerischen Synodaltagungen der vergangenen vier, fünf Jahre angekündigt wurden. Von »schweren Einschnitten« war da die Rede, dem »Zwang zur Schwerpunktsetzung« oder der »Krise als Chance«.
 Mensch ärgere dich nicht... Um die 1200 Stellen beträgt umgerechnet das Defizit, das der Landeskirche bis 2006 droht. Foto: Wodicka
Wegen der zurückgehenden Kirchensteuereinnahmen droht der bayerischen Kirche ein dickes Defizit - wenn alles so weiterläuft wie bisher. Dass ein für das Jahr 2006 drohender Fehlbetrag von bis zu 100 Millionen Euro nicht zu verkraften ist, war den Synodalen schon bei ihrer Tagung vergangenen Herbst in Kempten klar. Was tun? Ein so genannter »Lenkungsausschuss« sollte einen Vorschlag erarbeiten, wie das Defizit vermieden werden kann.
Nun liegen die Ergebnisse auf dem Tisch, und es brodelt in der Kirche. Eine ehrenamtlich arbeitende Lenkungsgruppe, bestehend aus Vizepräsident Heiner Götz, Stefan Bergmann, Ulrich Exler, Hans Peetz, Fritz Schroth, Wolfgang Stegemann, Günter Steinmetz und Heike-Andrea Wild, hat in nur wenigen Wochen den kirchlichen Haushalt nach Sparmöglichkeiten durchforstet - und dabei beinahe alles zur Disposition gestellt.
Das Ergebnis hat die Synodalen erst einmal schockiert: Ganze Arbeitsbereiche sollen keine Zuschüsse mehr bekommen, wie zum Beispiel die Tagungsstätte im Wildbad Rothenburg, das geistliche Rüstzentrum in Craheim, das Predigerseminar in Nürnberg oder die Landvolkshochschule in Pappenheim. Die Kirchensteuerämter sollen aufgelöst werden, im Münchner Landeskirchenamt sollen noch einmal 27,5 Stellen abgebaut werden. Auch die Zuschüsse an die EKD und die VELKD sollen zurückgefahren werden. Gänzlich wegfallen soll auch die Arbeitslosenhilfe 1+1, die Unterstützung für die Partnerkirche in Mecklenburg, die Zuwendungen für das Projekt »Vernetzte Kirche« und den Verein »Begegnung Christen und Juden« und so weiter.
Eine »Liste der Grausamkeiten« nannte der Synodale Hermann Ruttmann, Pfarrer im mittelfränkischen Krautostheim, das Papier. Eigentlich wolle er dazu nun gar nichts sagen, bemerkte er vor den Synodalen, »auf jeden Fall weder ja noch nein.« Man möge doch - auch wegen der anwesenden Journalisten - alles besser zurückpfeifen, so sein Vorschlag.
Die Streichliste birgt noch weitere Brisanz. So soll eine ganze Reihe kirchlicher Beauftragter in die Pfarrhäuser zurückkehren: der Schwerhörigenseelsorger, der Sportbeauftragte, der Umweltbeauftragte, der Gastgewerbeseelsorger und der erst kürzlich installierte Kontaktpfarrer zum Landtag. Vielen Arbeitsbereichen, wie etwa dem Evangelischen Presseverband und dem Religionspädagogischen Zentrum in Heilsbronn, drohen Kürzungen von einem Drittel der Zuschüsse, andere, wie der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, sollen um die Hälfte zurückgefahren werden. Er fühle sich, als sei er im Dunkeln von einem Schrotschuss getroffen worden, bekannte der sichtlich benommene Dienststellenleiter Hans-Gerhard Koch.
Runde 75 Millionen Euro sollen so zusammenkommen, was einer Ausgabenkürzung um 16 Prozent gleichkommt. »Bereiche, die nur um fünf Prozent gekürzt werden sollen, gelten als Priorität«, stellte Heiner Götz fest. Als er die Liste den Synodalen präsentierte, gestand er, er habe »weiche Knie«.
75 Millionen Euro - so konkret wollen es nun doch einige nicht gemeint haben, als sie vor einem halben Jahr die synodalen Sparkommissare einsetzten. Zu brutal erscheinen die Einschnitte, zu konkret die Benennung diverser Einrichtungen. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe mussten sich plötzlich den Vorwurf gefallen lassen, ihre Aufgabe zu gut erledigt zu haben. Die Kritik des Forchheimer Dekans Heinz Haag, der Ausschuss sei gescheitert, weil nur 75 statt der vorgegebenen 100 Millionen Euro ereicht wurden, blieb jedenfalls eine Einzelmeinung.
Angesichts der Betroffenheit in der Synode versuchten einige Redner, das brisante Papier zum »Denkanstoß« herunterzureden. »Nur ein Impuls«, wiegelte Vizepräsidentin Dorothea Deneke-Stoll ab. Doch da hing die Streichliste schon wie ein Damoklesschwert über den benannten Einrichtungen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ulrich Exler, machte den Ernst der Lage klar: »Die Einschnitte werden kommen«, kündigte er an. Wenn die Vorschläge des Lenkungsausschusses nicht umgesetzt würden, dann werde eben der Finanzausschuss der Synode das Messer ansetzen. Ein Votum, das wirkte. »Was passiert eigentlich, wenn nichts passiert?«, gab der Memminger SPD-Mann Herbert Müller zu bedenken - unter heftigem Nicken von Finanzreferent Claus Meier, der die Debatte von der Bankreihe des Landeskirchenrats aus verfolgte. Undurchsichtig bleibt, nach welchen Kriterien die Sparvorschläge erarbeitet wurden. So soll zum Beispiel die Augustana-Hochschule in Neuendettelsau beinahe unversehrt erhalten bleiben, obwohl die Studierendenzahlen insgesamt sehr stark zurückgehen, und obwohl in Erlangen und München zwei bestens ausgestattete und staatlich finanzierte theologische Fakultäten zur Verfügung stehen. »Die haben halt eine gute Lobby«, bemerkte dazu ein Synodaler und spielte damit auf die Mitarbeit des Neuendettelsauer Professors Wolfgang Stegemann im Lenkungsausschuss an.
Künftig soll die Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat Maßstab für die Bezuschussung eines Arbeitsbereiches sein. Die Kirchenleitung hatte sich dabei auf den Parameter »Kirche vor Ort« verständigt. Eine Formel, die allerdings jede kirchliche Arbeit für sich in Anspruch nehmen kann, gerade auch die nun bedrohten Bereiche. Dass die Finanzkrise nun vor allem auf übergemeindliche Dienststellen abgewälzt wird, stieß bei vielen Synodalen auf Kritik. Auch Landesbischof Johannes Friedrich betonte in seinem Bericht, dass »Gemeinde« nicht auf die Grenzen eines Kirchensprengels reduziert werden könne.
Es gebe nun eine Bestandsgarantie für nur einen Bereich der Kirche nämlich die Kirchengemeinden, gab der Synodale Hans-Gerhard Koch zu bedenken. Es sei aber nicht gut, wenn man sich auf die Kirchtürme zurückziehe und von dort auf den Weltuntergang sehe. »Das entspricht nicht meinem Bild von Kirche«, bekannte Koch. Die Münchner Krankenhausseelsorgerin Barbara Kittelberger legte noch eins drauf: »Eine Kirche ohne überparochiale Dienste ist nicht mehr meine Kirche«.
Offenbar sind die überregionalen Aufgaben nicht im Bewusstsein der Kirche angekommen. Der Markt Einersheimer Dekan Martin Ost berichtete von seinen leidvollen Erfahrungen als Sonderpfarrer: »Schwerhörigenseelsorge ist für manche wie Bierdeckelsammeln«, klagte er.
Immerhin lagen der Spardebatte theologische Argumentationen nicht fern. »Der gesellschaftspolitische Wandel erfordert eine Schwerpunktsetzung, nicht nur die finanzielle Lage«, sagte der Münchner Fernsehjournalist Stefan Bergmann. Deshalb müsse man jetzt den Mut haben, Schwerpunkte und Nachrangigkeiten zu benennen. Fraglich ist jedoch, ob es dem gesellschaftspolitischen Wandel angemessen ist, wenn die Kirche die Verbreitung des Evangeliums auf die gemeindliche Ebene reduziert. Letztlich wird es um die Gestalt der Kirche gehen, wenn nun bis Ende Juli aus der »Giftliste« eine Entscheidungsvorlage wird.
Sarkasmus hatte Konjunktur in Würzburg. Der Rasenmäher habe ausgedient, jetzt regiere das Fallbeil, klagte ein betroffener Dienststellenleiter. Ein anderer vermerkte zum Bonmot »Krise als Chance«, die Chancen der Kirche wären angesichts der Krise bald riesig. Mit den Chancen scheint auch die Zahl der Euphemismen zu wachsen: Dass Gemeinden künftig keinen Baukostenzuschuss erhalten, wird als »größere Selbstständigkeit« und »Deregulierung« dargestellt. Und wenn nun die Dekanate selbst den Stellenabbau umsetzen müssen, nennt man dies »Stärkung der mittleren Ebene«. Die Aufwertung von Ehrenamtlichen, Prädikanten und Pfarrverwaltern geht jedoch nur zufällig mit dem Rückgang bezahlten Engagements einher. Das landeskirchliche Ehrenamtsgesetz wurde ja bereits in besseren Zeiten beschlossen.
Insgesamt 1200 der 19.000 Arbeitsplätze in der Landeskirche sind bedroht. Pfarrer wird es jedoch nicht treffen, da deren Dienstverhältnisse beamtenrechtlich geregelt und damit unkündbar sind. Aber auch bei den Theologen wird es zu einem Stellenabbau kommen, da in den kommenden Jahren mehr Pfarrer in Ruhestand gehen, als neue ihren Dienst antreten. Treffen wird es die nichttheologischen Mitarbeiter in der Kirche. Denen wird es wenig nützen, dass in Würzburg mehrmals betont wurde, eine Stellenstreichung sage nichts über das Engagement dieser Menschen und die Qualität ihrer Arbeit. Ein Dilemma: Die Kirche braucht ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, kann jedoch nicht mehr alle bezahlen. Viele könnten nicht mehr weiterbeschäftigt werden, sagte der Neuendettelsauer Professor Wolfgang Stegemann, Mitglied in der Lenkungsgruppe. Doch werde man bei den »notwendigen Maßnahmen die Solidarität berücksichtigen, die von der Kirche verlangt werden kann«.
Das Feilschen hat begonnen. Vielleicht auch das Hauen und Stechen. Wer nun weniger sparen wolle als vorgeschlagen, müsse sagen, wo man das Geld stattdessen wegnehmen solle, wurde von Mitgliedern der Lenkungskommission gleich mehrmals in die Runde geworfen. Mehr als bisher werden nun wohl manche Dienststellenleiter die anderen Arbeitsbereiche in den Blick nehmen - doch vermutlich leider kaum zum Wohl der Kirche.
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